Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (kurz Gema) sorgt dafür, dass Musiker, Komponisten und andere Künstler vergütet werden, wenn Musik im Rahmen öffentlicher Vorführungen gespielt wird (z. B. auf Festen). Bislang war unklar, ob auch Ärzte zahlen müssen, wenn Sie im Wartezimmer Musik spielen. Jetzt gab es einen BGH-Entscheid.

Ein Zahnarzt weigerte sich Gema-Gebühren zu zahlen

Zu der Klage kam es, weil ein Zahnarzt, der selbst bereits seit vielen Jahren GEMA-Gebühren zahlte, die Zahlungen einstellte und den Vertrag fristlos kündigte. Der Grund: Laut einem Urteil des Gerichtshofs der EU (EuGH-Urteil vom 15.3.2012, Az. C-162/10) stellt die Wiedergabe von Musik in einem Wartezimmer keine öffentliche Wiedergabe dar. Daraufhin verklagte die Gema den Zahnarzt. Nach einigem Hin und Her mit einem Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf und einer eingelegten Berufung durch die GEMA musste schlussendlich der Bundesgerichtshof entscheiden.

BGH: Hintergrundmusik in Arztpraxen ist nicht GEMA-pflichtig

Das tat er auch mit einem Urteil vom 15.06.2015 (Az. I ZR 14/14) und entschied: Radiomusik in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht gebührenpflichtig, da es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung handelt. Das gilt selbstverständlich auch für Tierärzte und Zahnärzte.

PS: Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die Zahlung von GEZ-Gebühren für Arztpraxen.

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